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StrafR-NEWS - Aktuelle Entscheidungen, Gesetze und Initiativen StrafR-NEWS Hrsg.: Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Wiss. Mit. Anna Kaiser

- Aktuelle Entscheidungen, Gesetze und Initiativen Universität Bremen Hrsg.: Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Wiss. Mit. Anna Kaiser Stand: 03.02.14 Universität Bremen Stand

Datum 28.01.14

28.01.14

StrafR-NEWS

Links und Quellen

BGH: Der 2. Strafsenat des BGH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Deswegen hat er bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob sie an ihrer bisherigen, entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten oder der Ansicht des 2. Strafsenats folgen wollen.

BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen des unerlaubten Verschreibens von Btm i.R.v. Substitutionstherapien.

Beschluss des BGH vom 28.01.14 - 2 StR 495/12 (Beschluss ist noch nicht abgedruckt.)

Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2014

BGH-Urteil vom 28.01.14 - 1 StR 494/13 (Entscheidung ist noch nicht abgedruckt.) Pressemitteilung des BGH Nr. 15/2014

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17.01.14

Justizminister Maaß verkündet die Einigung in Sachen Vorratsdatenspeicherung offiziell: Es soll vorerst kein Gesetzentwurf entworfen, sondern die Entscheidung des EuGH abgewartet werden. Bereits am 12.01.14 hatte Bundesinnenminister De Maizière die Einigung bestätigt.

15.01.14

SPD und Union fordern eine Verschärfung der Regeln für eine straflose Selbstanzeigen in Steuersachen.

14.01.14

DAV: Ein Reformierung der Tötungsdelikte aus §§ 211, 212, 213 StGB ist dringend geboten.

Die Zeit vom 05.01.14 Beck-aktuell vom 13.01.14

Beck-aktuell vom 15.01.14

Pressemitteilung des DAV Nr. 02/14

Anfrage der Linksfraktion vom 17.01.2014 - BT-Drs. 18/214

14.01.14

Anwalt fordert den Einsatz von Staatsanwälten und Richtern mit entsprechender Berufserfahrung in Wirtschaftsprozessen.

2

Beck-aktuell vom 14.01.13