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StrafR-NEWS - Aktuelle Entscheidungen, Gesetze und Initiativen StrafR-NEWS Hrsg.: Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Wiss. Mit. Anna Kaiser

- Aktuelle Entscheidungen, Gesetze und Initiativen Universität Bremen Hrsg.: Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Wiss. Mit. Anna Kaiser Stand: 03.01.14 Universität Bremen Stand

Datum

StrafR-NEWS

Links und Quellen

12.12.13

EuGH: Generalanwalt des EuGH bewertet die Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig. Ein abschließendes Urteil wird noch erwartet.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157/13 vom 12.12.13

BGH: Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation stellt kein generelles Verfahrenshindernis dar. Ihr ist lediglich im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen.

BGH-Entscheidung vom 11.12.13 - 5 StR 240/13

BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung durch Mahnschreiben.

Pressemitteilung des BGH Nr. 200/2013

11.12.13

11.12.13

1

Beck-aktuell Nachrichten vom 12.12.13


10.12.13

09.12.13

BRAK: Keine Ergänzung des § 46 II StGB um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele“, um Hasskriminalität entgegenzutreten.

Während des Triberger Justizsymposiums wurde die Lockerung des Verbots von Videoübertragungen aus Gerichtssälen diskutiert.

Stellungnahme des BRAK Beck-aktuell Nachrichten vom 09.12.13

Beck-aktuell Nachrichten vom 09.12.13 Zusammenfassung des Symposiums vom Justizministerium Baden-Württemberg

03.12.13

Der Bundesrat reicht einen erneuten NPD-Verbotsantrag beim BVerfG in Karlsruhe ein.

Information des Bundesrates vom 03.12.13

29.11.13

Bundesrat beschließt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung.


27.11.13

Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das allen EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren in allen EU-Staaten garantieren soll.

Meldung der Europäischen Kommission vom 27.11.13

22.11.13

BGH: Die Verurteilung von Verena Becker ist rechtskräftig.

2



21.11.13

LG Leipzig: Ein Mann ist mit dem Auto gegen einen Baum gefahren. Die Beifahrerin, seine Ehefrau, stirbt. Das LG Leipzig sah es als erwiesen an, dass er hinsichtlich des Todes der Frau absichtlich handelte und verurteilte den Mann wegen Totschlages. Revision ist bereits eingelegt.

21.11.13

SPD und Union diskutieren im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte.

14.11.13

Die Justizministerkonferenz befürwortet u.a. ein Unternehmensstrafrecht und die Fahndung über Facebook.

14.11.13

BVerwG: Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol schließt die Fahreignung selbst dann aus, wenn die Einnahme nicht mit der Teilnahme am Verkehr zusammenhängt.

Mitteldeutsche Zeitung vom 27.11.13 (Urteil und Aktenzeichen noch nicht veröffentlicht.)



Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78/2013 BVerwG-Urteil vom 14.11.13 - 3 C 32.12 Beck-aktuell Nachrichten vom 14.11.13

13.11.13

Deutscher Richterbund: Die Justizminister der Länder sollten dafür sorgen, dass die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft beendet wird.

3


12.11.13

BRAK fordert einheitliche Verfahrensregeln für die Europäische Staatsanwaltschaft.


30.10.13

OLG Hamm: Gilt die Promillegrenze von 0,5 ‰ auch für E-Bikes?

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.13 - Az.: 4 RB 47/13 Beck-aktuell Nachrichten vom 30.11.13

10.10.13

EGMR: Internetportal ist für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich.

EGMR-Urteil vom 10.10.13 - 64569/09 Beck-aktuell Nachrichten vom 14.10.13

09.10.13

27.09.13

BGH: Verurteilung und Unterbringung eines Nachstellungstäters müssen aufgehoben werden, da die Verurteilung zur Körperverletzung nicht tragbar war. In der Folge stellte der BGH fest, dass auch die Unterbringung nach § 63 StGB aufzuheben sei, da sich die prognostizierte Gefährlichkeit auf Delikte mittlerer Kriminalität beziehen müsse.

BGH-Beschluss vom 09.10.13 - 4 StR 168/13

Das Gesetz zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB) tritt in Kraft.

BGBl. 2013 I. Nr. 58 S. 3671

4


26.09.13

OLG Celle: Ist das Verhalten des Täters dem äußeren Anschein nach als hoheitlich zu bewerten, muss er sich nicht als Amtsträger i.S.d. § 132 Var. 2 StGB ausgeben, um als solcher gelten zu können. Eine private Nutzung von Blaulicht ist häufig, wenn auch nicht immer, als Amtsanmaßung zu bewerten.

Urteil des OLG Celle vom 26.09.13 - Az.: 32 Ss 110/13

26.09.13

OLG München: Entsprechend der Entscheidung des BGH kann eine Körperverletzungshandlung trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit dieser wechselseitiger Körperverletzungen bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der ex ante zu beurteilenden unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bezüglich einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben.

Urteil des OLG München vom 26.09.13 - 4 StRR 150/13 (abgedruckt in: openJur)

BGH: Zum Zusammenschluss zu einer Bande i.S.d. § 30a BtMG.

BGH-Beschluss vom 26.09.13- 2 StR 256/13

26.09.13

5

Urteil des OLG München vom 26.09.13 - 4 StRR 150/13 (abgedruckt in: BeckRS 2013, 18011)

19.09.13 EGMR: Ehemals Schmerzensgeld.

Sicherungsverwahrter

bekommt

EGMR-Urteil vom 19.09.13 - 17167/11 Beck-aktuell Nachrichten vom 19.09.13 Pressemitteilung des BGH Nr. 153/2013

18.09.13

AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Zigarettenrauch erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung.


26.08.13

BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Fall Mollath erfolgreich.

Entscheidung des BVerfG - 2BvR 371/12

23.08.13

BGH legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abschiebungshäftlinge trotz des Trennungsgebots mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen.


21.08.13

Der BGH hebt hervor, dass die Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Körperverletzung nach dem subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten zu entscheiden ist. Hat dieser nicht erkannt, dass die Notwehrlage infolge der eingetretenen Kampfunfähigkeit des Opfers entfallen ist, müsse ein Irrtum im Sinne des § 16 StGB vorliegen, da die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs.1 Satz 1 StGB zu bewerten wäre.

BGH-Beschluss vom 21.08.13 - 1StR 449/13

6

19.08.13

Bundesrat will Datenhehlerei unter Strafe stellen.

BT-Drs. 17/14362

13.08.13

Bundesgesundheitsministerium: Verschärfte Maßnahmen gegen Doping treten in Kraft.


08.08.13

OLG Hamm: Die Verwendung von Strichcodes günstigerer Waren an einer Selbstbedienungskasse ist als Diebstahl anzusehen. Zugleich eine Abgrenzung zwischen Diebstahl, Betrug und Computerbetrug.

OLG Hamm-Urteil vom 08.08.13 - RVs 56/13

29.07.13

LG München II: Mordversuch durch Geisterfahrt.

17.07.13

Europäische Kommission veröffentlicht den Vorschlag für eine Verordnung zur Bildung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

15.07.13



OLG Hamm bestärkt das Recht der Nothilfe und der Notwehr.

FD-StrafR 2013, 349170 Beukelmann in: NJW-Spezial 2013, 568.

OLG Hamm-Urteil vom 15.07.13 - 1 RVs 38/13 Beck-aktuell Nachrichten vom 15.07.2013

11.07.13

BVerfG: ThUG ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Urteil vom 11.07.13 - 2 BvR 2302/11; 2 BvR 1279/12 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50/2013

7

08.07.13

OVG Münster: Eine Dauerobservation kann zumindest vorübergehend auf die polizeiliche Generalsklausel gestützt werden.


03.07.13

BGH: Nötigt der Täter einen Mitarbeiter einer Spielhalle die Kasse durch seinen PIN zu öffnen, um dann selber das Geld zu entnehmen, handelt es sich um einen Raub und nicht um eine räuberische Erpressung, da der Genötigte lediglich die Möglichkeit der Wegnahme eröffnet.


27.06.13

Bundestag beschließt mit § 266a StGB einen Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung.

BT-Drs. 17/13707 NJW-Spezial 2013, 474

24.06.13

18.06.13

OLG Köln: Ein Versprechen der Nichtinhaftierung gegen ein Geständnis trotz weiter vorliegender Fluchtgefahr stellt eine verbotene Vernehmungsmethode dar.

BGH: Das Einstecken vom mehreren Whiskyflaschen in Einkaufstüten begründet innerhalb des Supermarkts noch keinen vollendeten Diebstahl, da keine Gewahrsamsenklave vorliegt.

8

OLG Köln-Urteil vom 24.06.13 - 2 Ws 264/13 Anmerkung zum Urteil - FD-StrafR 2013, 351513


13.06.13

Bundestag will zukünftig Manipulationen bei der Vergabe von Organen unter Strafe stellen.

BT-Drs. 17/13897 Beck-aktuell Nachrichten vom 14.06.13

12.06.13

BGH: Tötet jemand aus Wut und Eifersucht darüber, dass die ehemalige Partnerin eine neue Beziehung eingeht, ist das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt.

BGH-Urteil vom 12.06.13 - 5 StR 129/13

07.06.13

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte der Beschuldigten und damit die Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU.


05.06.13

Bundesrat strebt eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung bei Steuerstraftaten an und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

BT-Drs. 17/ 13664

04.06.13

BGH: Überwachung von Personen durch am PKW angebrachte GPS-Sender ist grundsätzlich strafbar.

BGH-Urteil vom 04.06.13 - 1 StR 32/13 Pressemitteilung des BGH Nr. 96/ 2013

03.06.13

BGH: Es handelt sich lediglich um den Versuch eines Raubes, wenn der Täter lediglich hofft, dass sich in einem Behältnis des Opfers Wertgegenstände befinden, er dieses aber nicht sicher weiß und nach dem Öffnen auch keine findet.

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01.06.13

Gesetzgebung: Inkrafttreten der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung bzw. zur Bundesregelung des Abstandsverbotes im Sicherungsverwahrungsrechts.

BGBl. I 2012, Nr. 57, S. 2425

28.05.13

Europäischer Rat: Einigung über neue Richtlinie zur Regelung eines EU-weiten Standard für den Zugang Verdächtiger zum Anwalt.


28.05.13

EuGH: Ein Kläger kann auch nach der Streichung von der Terror-Liste gegen das Einfrieren von Geldern vorgehen, obwohl die Maßnahme für nichtig erklärt wurde.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/13

22.05.13

Das Bundesland Thüringen folgt der Rechtsprechung des BVerfG und beschließt die Modernisierung der Sicherung.


22.05.13

Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist geplant: 26 neue psychoaktive Substanzen sollen erfasst werden.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit Nr. 37/2013

15.05.13

Nordrheinwestphalens Justizminister Kutschaty stellt die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zu einem Unternehmensstrafrecht vor.


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15.05.13

Der Rechtsausschuss des Bundestages vertagt die Abstimmung zum Konfliktthema der Abgeordnetenbestechung.

14.05.13

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht: Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.

13.05.13

Der Verfassungsrichter Müller fordert eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung aus dem Gerichtssaal: „Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit. Offensichtlich wird in der Politik ja bereits über Änderungen diskutiert.“



Verfassungsrichter Müller zum Focus am 13.05.13 Justizministerin Merk zur FAZ am 07.05.13

Ähnliches hatte auch Bayerns Justizministerin Merk am 07.05.13 gefordert und angekündigt dieses auf der kommenden Konferenz der JustizministerInnen vorzustellen.

08.05.13

BGH: Es fehlt am notwenigen Finalzusammenhang i.S.d. § 240 StGB, wenn der Täter zunächst Gewalt aus sexuellen Motiven anwendet und später erst die Angst des Opfers zur Wegnahme von Wertgegenständen nutzt.

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03.05.13

Gesetzgebung: Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" zugestimmt.

Beschluss des Bundesrates BR-Drs. 251/13

25.04.13

BGH: In einer sog. Trutzwehr kann nur dann eine Angriffsabwehr gesehen werden, wenn dem Gesamtgeschehen der Wille zum zu Grunde liegt, die drohende Rechtsverletzung abzuwehren.


24.04.13

BVerfG: Die Anti-Terrordatei ist - vor dem Hintergrund Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz Nr. 13/13 der Reichweite der erfassten Personenkreise - teilweise verfassungswidrig. BVerfG-Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 Beck-aktuell vom 24.04.13

21.03.13

Gesetzgebung: Im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung wurde das "Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" in der vom Innenausschuss geänderten Fassung vom Bundestag verabschiedet.

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"Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" - BT-Drs. 17/12034 Geänderte Fassung vom Innenausschuss - BT-Drs. 17/12879

20.03.13

BGH: Sittenwidrigkeit einer Körperverletzung trotz Einwilligung.

BGH-Beschluss vom 20.03.13 - 1 StR 585/12 Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2013 Urteilsbesprechung von Rathgeber in: FD-StrafR 2013, 344679

19.03.13

BGH: Zulässigkeit einer Berichtserstattung über ein laufendes Strafverfahren.

Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2013 BGH-Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12

19.03.13

BVerfG: Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind jedoch unzulässig.

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2013 BVerfG-Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Urteilsbesprechung ZIS 4/2013

13.03.13

Gesetzgebung: Zustimmung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG).

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz Gesetzentwurf des StORMG

11.03.13

BVerfG: Zur Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei Neufällen, insbesondere Einhaltung der erhöhten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 129, 37 (47)).

BVerfG-Urteil vom 11. März 2013 - 2 BvR 2000/12

07.03.13

EGMR: Präventivgewahrsam eines Fußballhooligans durch die Polizei ist zulässig. Der Kläger kann die Entscheidung jedoch noch vor die große Kammer des EGMR bringen.

Ostendorf v. Germany No. 15598/08

05.03.13

BGH: Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem BGH-Beschluss vom 05.03.13 - 3 StR 438/12 Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber kann grundsätzlich Vermögensbetreuungspflichten i.S.d. § 266 I StGB begründen.

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